Willkommen auf der Homepage des Ortsverein Straubing!

 

Hier haben sie die Möglichkeit sich über die Arbeit des Ortsvereins

zu informieren und  uns ein Feedback zu geben.

 

Herzlichst Petra Penzkofer-Hagenauer

OV Vorsitzende

 
 

Topartikel Bundespolitik SPD in der neuen Bundesregierung

Meldung vom Parteivorstand

Veröffentlicht am 15.12.2013

 

Europa TTIP - ein schlechter Tipp

                TTIP – ein schlechter Tipp!

 

Zurzeit führen EU-Kommission und die USA Verhandlungen zur Vorbereitung des Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Verkündetes Ziel dieses Abkommens soll sein, Handelsbarrieren abzubauen um damit angeblich Wachstum zu schaffen (laut IFO-Institut nur 0,49 Prozent in 10 Jahren, also pro Jahr 0,049 %).

 

In Wirklichkeit bedroht aber dieses geplante Freihandelsabkommen wesentliche Errungenschaften, die die Bürger Europas in den vergangenen Jahrzehnten mit den  Arbeitnehmerrechten (Gewerkschaften dürften keine Tarifverhandlungen führen),  im Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz (Klon- und Hormontiere und „Chlorhühnchen“ wären auf dem europäischen Markt erlaubt) erstritten haben. Die EU verhandelt aber auch in großem Stil mit den USA über die sogenannte „Liberalisierung“ der kommunalen Daseinsvorsorge – die kommunale Wasserversorgung und Abfallentsorgung stünden zur Disposition.

 

All diese Verhandlungen finden im Geheimen statt bis ein fertiges Ergebnis vorliegt. In der betreffenden Verhandlungsgruppe befinden sich aber keine demokratisch legitimierten Vertreter, sondern Lobbyisten, Vertretern von Konzernen, Finanzinstituten, etc. Dies lässt erwarten, dass nicht die Interessen der Bürger einfließen werden, sondern die der Konzerne.

 

Auf Wunsch der EU-Kommission sollen „Investoren/Staats-Schiedsgerichte“ - bestehend aus drei Personen - eingerichtet werden, die über Forderungen der Investoren entscheiden. Die reguläre Justiz wäre ausgeschlossen. Berufung oder eine höhere Instanz gäbe es nicht.

 

Meine Forderungen an die Verhandlungen:

  1. Über den Fortgang der Verhandlungen zu TTIP werden Parlamentarier, Gewerkschaften, Verbände der Zivilgesellschaft, Vertreter der Kommunen und die Öffentlichkeit ständig zeitnah informiert. Lobbyisten, Konzern- und Bankenvertreter werden nicht an den Verhandlungen beteiligt.

 

  1. Das sogenannte Investoren/Staats- Streitschlichtungsverfahren im TTIP wird aus dem Mandat gestrichen.

 

  1. Der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Einschluss der öffentlichen Dienstleistungen (z.B. Wasserversorgung und Abfallentsorgung) wird vom Geltungsbereich des Freihandelsabkommen ausgeschlossen.

 

  1. Arbeitnehmerrechte, soziale Standards, echter Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit müssen gestärkt und dürfen nicht aufgegeben werden.

 

  1. Das Freihandelsabkommen bedarf der Ratifizierung in den nationalen, demokratisch gewählten Parlamenten nach Information und Verhandlung mit den kommunalen Spitzenverbänden.

     

    Wenn Sie Deutschland und Europa nicht an das Großkapital ausliefern wollen unterschreiben Sie diese fünf Forderungen bei uns oder im Internet, z.B. bei www.attac.de .

 

 

Petra Penzkofer-Hagenauer …………………………………………………………………………………………...........

Name                                                                                                                                   Unterschrift

V.i.S.d.P.: SPD-Ortsverein Straubing, Petra Penzkofer, Straubing,

Veröffentlicht am 13.05.2014

 

Europa Europa braucht einen neuen Aufbruch? Martin Schulz

 

Martin Schulz: Europa

braucht einen neuen Aufbruch!

 

Am Montag hat der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie Martin Schulz in Berlin die wichtigsten Ziele vorgestellt, die er als Präsident der Europäischen Kommission erreichen will.

 

Demokratie, Frieden und Beteiligung stärken.

Die EU muss demokratischer und transparenter werden. Die Personalkungelei unter den Regierungschefs muss aufhören. Zum ersten Mal wählen die Menschen den Kommissionspräsidenten direkt über das EU-Parlament. Die EU-Kommission soll zur Hälfte aus Frauen bestehen.

 

Wirtschaft und Beschäftigung voranbringen.

Die Maßnahmen der EU müssen auf Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Qualifizierung und Bildung ausgerichtet werden. Die neue Kommission muss die nachhaltige Energiepolitik europaweit vorantreiben.

 

Banken regulieren Steuerbetrug bekämpfen.

Die Banken müssen in Geschäftsbanken für Sparerinnen und Sparer und Investmentbanken für spekulative Finanzgeschäfte getrennt werden. Steuerbetrug und Steuervermeidung müssen konsequent bekämpft werden. Unternehmen müssen dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen.

 

Arbeitslosigkeit bekämpfen – soziale Standards schaffen.

In der EU muss es gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für Männer und Frauen, für gleiche Arbeit am gleichen Ort sowie existenzsichernde Mindestlöhne geben. Sozialdumping muss unterbunden, Jugendliche brauchen Chancen aus Arbeit und Bildung.

 

Eine Digitale Grundrechtecharta verabschieden.

Eine europäische Digital Bill of Rights – eine Europäische Digitale Grundrechtecharta – muss u. a. Unternehmen verpflichten, alle Daten, die sie über eine Person gesammelt haben, gegenüber den Betroffenen offen zu legen und ggf. zu löschen.

Veröffentlicht am 06.05.2014

 

Wahlen Unsere neu und wiedergewählten SPD Stadträte

Der SPD Ortsverein gratuliert  Fritz Geisperger, Peter Stranninger, Hans Lohmeier, Werner Schäfer, Vogl Bernd,  Peter Euler und Gertraud Gruber  zur Wiederwahl und Nail Demir (neues Mitglied im Stadtrat) .

 

Veröffentlicht am 24.03.2014

 

Kommunalpolitik Soziale Stadt -Straubing-Ost

Soziale Stadt-Straubing-Ost bringt viele Wohnungen mit Soziabindung

Veröffentlicht am 26.02.2014

 

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

Counter

Besucher:506133
Heute:27
Online:1
 

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

 

Wetter Straubing